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Prozesskostenhilfe: Wo und Wie?

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe bei der Ehescheidung:

Ehepartner mit schwacher Einkommensposition können zur Durchführung von gerichtlichen Prozessen (wie z.B. einer Ehescheidung) einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen.  Prozesskostenhilfe bedeutet eigentlich nix anderes, als dass man von den gerichtlichen Gebühren bzw. Kosten einer Scheidung befreit wird und darüber hinaus  (je nach Einkommensposition) auch von den Anwaltskosten befreit werden kann.

In fast 75% aller Scheidungsverfahren erhält mindestens einer der Ehepartner Prozesskostenhilfe – ein Antrag lohnt sich also durchaus und ist fast immer empfehlenswert. Wenden Sie sich also diesbezüglich am Besten an ihren Scheidungsanwalt und lassen Sie sich ausführlich beraten – alternativ gibt es inzwischen auch diverse Onlineportale, die sich auf den Antrag von Prozesskostenhilfe spezialisiert haben. Vor allem Personen mit knapper finanzieller Freiheit , wie z.B. Hartz IV oder ALG Empfänger können zumeist mit Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung rechnen.  Doch es hängt nicht nur vom Einkommen der Ehepartner ab, ob man Prozesskostenhilfe erhält – auch wenn Sie ein gutes Einkommen vorweisen können, haben Sie Chancen, die Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen – genau dann, wenn Sie z.B. hohe Verbindlichkeiten bzw. Schulden aufweisen können.

Beratungshilfe vor der Verfahrenskostenhilfe im Falle einer Scheidung nutzen

Jeder Mensch hat in diesem Land einen Anspruch auf die Durchsetzung seiner Rechte vor Gericht. Doch ein Klageverfahren kann teuer werden. Viele Menschen können sich langwierige Verfahren finanziell nicht leisten. Der Staat bietet daher einige finanzielle Hilfeleistungen an, die den Weg zum Gericht für alle Menschen öffnen sollen. Ein Ratsuchender kann zunächst Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Jedes Amtsgericht stellt auf seiner Internetseite ein Antragsformular für diese Beratungshilfe zur Verfügung. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze wird grundsätzlich der Beratungshilfeschein gewährt. Ein Anwalt rechnet seine Beratung mit Hilfe eines Beratungsscheines direkt mit dem Amtsgerichtsbezirk ab, in dem der Schein ausgestellt wurde. In einzelnen Fällen kann auch eine weitere Gebühr von derzeit maximal 15 Euro fällig werden. Im Rahmen der Beratungshilfe gibt der Anwalt oder die Anwältin eine erste Einschätzung zur rechtlichen Lage. Auch in Scheidungsfragen kann eine Erstberatung ein sinnvoller Schritt sein. Nach dieser ersten rechtlichen Einschätzung des Falles kann sich der Mandant oder die Mandantin für weitergehende Schritte entscheiden. Doch die Beratungshilfe wird nicht für ein gerichtliches Verfahren geleistet.

Verfahrenskostenhilfe – eine Definition

In Scheidungssachen wurde früher die so genannte Prozesskostenhilfe gewährt. Seit der Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es in diesen Angelegenheiten nun die Verfahrenskostenhilfe. Das Gesetz mit dem langen Namen wird normalerweise als FamFG abgekürzt. Diese Verfahrenskostenhilfe wird unter denselben Voraussetzungen wie früher die Prozesskostenhilfe gewährt. Da Scheidungen als Familiensachen nun vor den Gerichten ein Verfahren und keinen Prozess mehr darstellen, heißt die finanziellen Hilfeleistung in Scheidungssachen seit 2009 Verfahrenskostenhilfe.

Von der Verfahrenskostenhilfe werden die Gerichtskosten und die Kosten für einen Anwalt getragen. Grundsätzlich werden aber die Kosten für einen gegnerischen Anwalt im Falle des Unterliegens vor Gericht nie übernommen. Dieses Risiko ist bei jedem Verfahren und jedem Prozess, die mit Hilfe der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geführt werden, gegeben.

Die Gerichtskosten werden im Rahmen des Gerichtskostengesetzes erhoben. Anhand des Streitwerts können diese Kosten in einer Tabelle, die sich im Anhang des Gesetzes befindet, abgelesen werden. Für eine einfache Scheidung, bei der kein Vermögen aufgeteilt werden muss, sind die beiden Einkommen der Eheleute der Richtwert für die Gerichtskosten. Das Nettoeinkommen beider Eheleute wird für den Streitwert mit drei multipliziert. Mindestens aber ein Auffangstreitwert von 2.000 Euro wird als Streitwert festgelegt. Die Gerichtskosten betragen immer nur einen Bruchteil dieses Streitwertes. Auch die Rechtsanwaltskosten werden nach dem Streitwert bemessen. Die Tabelle für die Kosten des Anwalts findet sich im Anhang zum RVG, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Kosten für den Anwalt liegen meistens über den Gerichtskosten. Die Gerichtskosten sind eine Gebühr, mit der der Staat die Justiz insgesamt finanziert. Mit den Anwaltsgebühren hingegen wird eine privatwirtschaftlich geführte Kanzlei getragen. In der Regel kommen auf die Parteien einer Scheidung, die die Verfahrenskostenhilfe erhalten, keine weiteren Kosten zu.

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in besonderen wirtschaftlichen Situationen

Alle Menschen, die wegen ihrer wirtschaftlichen oder auch persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens aufzubringen, haben einen Rechtsanspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Niemand soll in diesem Land gezwungen sein, aus finanziellen Gründen eine Ehe, die nur noch auf dem Papier besteht, aufrechtzuerhalten. Menschen mit einem geringen Einkommen und auch alle Menschen, die Schulden abtragen, sollten einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in ihrer Scheidungssache stellen. Sobald das Gericht die Kostenhilfe bewilligt hat, entfällt die Kostentragung für die scheidungswillige Person. Der Anwalt rechnet am Ende des Verfahrens seine Kosten bei der Justizkasse ab. Er beantragt die Festsetzung seiner Kosten bei dem Gericht, dass die Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Die Verfahrenskostenhilfe beträgt allerdings nie die Höhe, die üblicherweise berechnet werden. Im RVG ist auch festgelegt, in welcher Höhe der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe vergütet wird.

In einzelnen Fällen kann es bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auch zu einer angeordneten Ratenzahlung kommen. Sind die finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers solide genug, so muss er die gewährte Verfahrenshilfe in Raten an die Justizkasse zurückzahlen. Dies ist dennoch für viele eine sehr gute Hilfe, um ein Scheidungsverfahren rasch und gezielt durchzuführen.

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe durch den Anwalt

Die Vordrucke für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gibt es im Internet auf den Seiten der Justiz und bei der Rechtsantragsstelle. Doch in der Regel übernehmen die Anwälte für ihre Mandanten auch das Antragsverfahren im Vorfeld des Scheidungsverfahrens. Der Anwalt beantragt dann Verfahrenskostenhilfe unter seiner Beiordnung als Vertreter in Scheidungssachen. Antrag und Verfahren können so zeitsparend miteinander verbunden werden.

Zusammenfassend: Wovon hängt die Zustimmung ab?

Allgemein gibt es drei wichtige Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe:

  • Trennungsjahr

Das Trennungsjahr der Ehepartner muss bereits abgelaufen sein, bevor man den Antrag auf VKH stellt.

  • Bedürftigkeit und Vermögensposition

Wer Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragen möchte, muss bedürftig sein. Das heißt, dass man nur über geringfügige finanzielle Liquiditäten verfügt und auch kein entsprechendes Vermögen besitzt, welches für die Kosten der Scheidung angesetzt werden kann.  Hartz IV Empfänger und Personen mit geringem Nettoeinkommen bekommen in den meisten Fällen einen Zuspruch auf Prozesskostenhilfe – doch auch Personen mit einem durchschnittlichen oder sogar gutem Nettoeinkommen können einen Zuspruch erlangen, z.B. wenn sie hoch verschuldet sind und dies dementsprechend nachweisen können.

  • Gleichwertigkeit der Einkommensposition

Der Ehepartner des Antragstellers der Prozesskostenhilfe darf kein wesentlich höheres Einkommen haben, da sonst ein Unterhaltsanspruch gegen ihn vorliegt. Wird ein Unterhaltsanspruch angesetzt, wird das Einkommen des Antragstellers erhöht, wodurch dann zumeist kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe mehr gilt.

Abschließende Worte

Wie gesagt, muss ein spezielles Antragsformular ausgefüllt werden, um die Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung zu beantragen. Wir empfehlen Ihnen sich diesbezüglich auch von ihrem Anwalt beraten zu lassen.

Danach wird geprüft ob Sie Anspruch auf die Verfahrenskostenhilfe haben. Eine Rückzahlung  der finanziellen Hilfe ist in den meisten Fällen nicht von Nöten – allerdings gibt es auch Modelle wo die Prozesskostenhilfe durch monatliche Ratenzahlungen beglichen werden muss. Dies hängt meist von der finanziellen Einkommensposition ab.

Quellen: Prozesskostenhilfe

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